Bürgerbewegung wegen Corona?

Zittau, 11. April 2020. Von Thomas Beier. Die weitreichenden Ausgehverbote verschaffen so manchem unerwartete Freizeit. Das mündet schnell in Langeweile, einen Zustand, der geeignet ist, dumme – oder vornehmer gesagt – kuriose Ideen hervorzubringen. Auf facebook kursieren "Pressemeldungen" einer Gruppe von Leuten aus der Region Zittau, die sich gern als "Bürgerbewegung" sehen würden. Der Zittauer Anzeiger hat genauer hingeschaut.

An ihrer Sprache sollt ihr sie erkennen

Nun ist es ja keine Neuigkeit, dass auf facebook wie im Internet insgesamt nicht nur seriöse Nachrichten und Meinungsbilder kursieren, sondern viele Beiträge mit Halb- und Unwahrheiten angereichert werden und zudem eine Sprache verwendet wird, mit der die Gedanken des Rezipienten mit Vorurteilen und Zweifeln aufgeladen werden. Gefährliche wird das, wenn dadurch bei bestimmten Leuten mit geringem Erfassungsvermögen fehlendes Wissen durch geistige Ausflüsse der schlichteren Art ersetzt werden.

Das ist der Preis der Freiheit und immer wieder auch der Demokratie: Es setzt sich nicht zwangsläufig die beste Meinung oder Lösung durch, sondern derjenige, der am lautesten schreit und dem es gelingt, möglichst viele andere damit zu erregen. Eigentlich sind seriöse Medien – darunter die sogenannte institutionalisierte Presse – dazu da, Meldungen, Ereignisse und Entwicklungen zu filtern und aufzubereiten. Genau dafür haben wir eine große Medienvielfalt, die unterschiedliche Zielgruppen bedient – anders gesagt: Die Wahrheit wird unterschiedlich verkauft, nämlich so, dass sich der Nachrichtenkonsument möglichst bestätigt fühlt.

Nun haben wir heute dank der sozialen Netzwerke die Situation, dass jeder zum Nachrichtenmedium werden kann, wenn er nur genügend Follower und Weiterverteiler findet. Das wird vielfältig genutzt, für gute Zwecke wie auch für weniger gute. Weniger gut ist es beispielsweise, wenn während der Coronapandemie von überzogenen Einschränkungen krakeelt wird – hat jemand die Luftaufnahmen der Massengräber bei New York nicht gesehen?

Es ist paradox: Weil wegen der Vorsichtsmaßnahmen die Coronapandemie in Deutschland nicht so krass wie in Norditalien oder jetzt auch in den USA verläuft, sollen diese Maßnahmen gelockert werden?

Verzerrende Sprachmuster

In der Pressemitteilung, die "eine Gruppe engagierter Bürger" aus der Region Zittau am 6. April 2020 herausgegeben hat, finden sich demagogische Formulierungen zuhauf. Genau deshalb hat der Zittauer Anzeiger diese Pamphlete nicht veröffentlicht. Wer's nicht weiß: Ein Pamphlet bedient sich scharfer Polemik, um andere unter Verwendung unsachlicher oder schmähender Argumente anzugreifen.

Beispiele? Da ist von "unverhältnismäßigen Grundrechtsverletzungen" die Rede, obgleich der Staat doch nur seiner Pflicht nachkommt, seine Bürger zu schützen; mangels anderer wirksamer Mittel sind die Ausgangsbeschränkungen dafür ein wesentliches Instrument. Wenn von einer "Aussetzung der Bürgerrechte" gesprochen wird, könnte man glatt auf die Idee kommen, die Meinungsfreiheit zwar zu erhalten, aber wenigstens die rasante Verbreitung in den sozialen Netzwerken zu unterbinden – aber das ist ja nicht einmal ansatzweise der Fall. Und dann wieder dieser Vergleich zwischen der Coronapandemie und einer Grippewelle: Bei welcher Grippewelle gab es keine Impfung und Medikamente, dafür aber überlastete Krankenhäuser und Bestatter? Seien wir froh, dass wir dank der Vorsichtsmaßnahmen in Deutschland die Triage noch nicht erleben mussten!

Nein, es ist "für eine seriöse Bewertung" eben nicht elementar, "ob ein Patient 'an Corona' oder 'mit Corona' verstorben ist, wenn Covid-19 den Todesstoß lieferte". Wer davon faselt, "die gesamte Bevölkerung dafür in Haft nehmen, obwohl das Virus für mindestens 95% der Bevölkerung ungefährlich ist", hat nichts verstanden. Davon abgesehen, dass die 95 Prozent nicht belegt sind: Die Bevölkerung wird mitnichten "in Haft" genommen – ein Ausflug ins Menschenrechtszentrum Cottbus oder den Knast in Bautzen ist dringend zu empfehlen.

Anstelle Gefahren herbeizubeschwören und in der Osterzeit den Teufel an die Wand zu malen sind Vernunft und Vertrauen gefragt, was in unsicheren Zeiten eine Herausforderung sein kann. Aber genau dieser Herausforderung müssen wir uns stellen! Wer von einem "totalitären Modus" der Verwaltung spricht und von "willkürlichen Maßnahmen der Exekutive", ist ein Demagoge, der nicht einmal zum Gruppenratsagitator taugt.

Der "Aufruf"

In einer zweiten Mitteilung vom 9. April 2020, die sich als "Aufruf" versteht, verstärkt die Gruppe ihre Attacke auf den Staat und seine Einrichtungen. "Glaubt nicht allen offiziellen Verlautbarungen, die heute dies und morgen das Gegenteil behaupten, je nach Verfügbarkeit von Mundschutz, Testmöglichkeiten oder Medikamenten", heißt es darin. Aber ist es nicht logisch, dass man situationsbezogen reagieren muss, dass auch Regierungen und Verwaltungen in dieser nie dagewesenen Ausnahmesituation dazulernen?

Entgegen einer verbreiteten Redewendung gibt es im "Aufruf" auch dumme Fragen, etwa "Wieso dürfen wir uns mit 100 Menschen im Supermarkt versammeln, aber die Großeltern nicht mit ihren Enkeln im Wald spielen?" Supermärkte haben clever gehandelt: Durch weniger Einkaufswagen, die zudem ständig desinfiziert werden, wird den Leuten, die nun mal einkaufen müssen, ermöglicht, im Markt Abstand zu halten – im Gegensatz zum Einkauf von Lebensmitteln und natürlich auch Toilettenpapier müssen die Großeltern aber nicht mit den Enkeln im Wald spielen und die Kinder der Gefahr aussetzen, zu Überträgern des Coronavirus zu werden.

"Bitte, liebe Mitbürger – wacht auf!" äußern sich die Aufrufenden weiter und erinnern damit bei sensiblen Bürgern an einen anderen Erwache-Ruf aus vergangener Zeit. Jeglicher Sachlichkeit entbehrt der im "Aufruf" folgende Vergleich mit dem Herbst 1989. Niemand behandelt, wie weiter behauptet wird, jemanden "wie Verbrecher", weil man zusammen auf einer Parkbank sitzt – für eine solche Bezeichnung reicht eine gegebenfalls zu erkennende Ordnungswidrigkeit nicht aus. Es ist diese übertriebene Sprache, die eine sachliche Auseinandersetzung unmöglich macht und die Eiferer entlarvt. Und niemand hat, wie vorgegeben wird, ein Klima gefordert, "wo einer den anderen denunzieren soll".

Wer fragt "Wer zieht die Politiker zur Verantwortung, die sich jetzt als Retter in der Krise inszenieren?" und nachlegt, dass diese durch "viel zu langes Ignorieren der möglichen Bedrohung uns in diese Lage gebracht zu haben" implementiert eine scheinbare Schuld von Politikern an der Coronakrise – das ist primitiv und widerwärtig. Wenn Leute, die ganz offenbar Komplexität nicht erfassen können über jene urteilen, die unter komplexen Bedingungen und mit größerem Blickwinkel Führungsverantwortung übernehmen, dann setzt Totalitarismus ein.

Vertrauen wird dann wichtig, wenn es darauf ankommt

Demokratie heißt mitbestimmen zu können, wer Macht erhält. Es ist außerordentlich beruhigend, dass Abgeordnete aller Ebenen und die Staatsregierung bis hinauf zum Ministerpräsidenten oder im Bund zur Bundeskanzlerin als ganz normale Bürger sozialisiert wurden (und nicht etwa wie in anderen Ländern in Eliteschulen herangezogen wurden). Kurz gesagt: Hier und genau hier ist Vertrauen angebracht.