Ladehemmung bei den Fördermitteln – die Standpunkte von Stadt und Investor

3,88 Millionen Euro Fördermittel könnten der Stadt verloren gehen, befürchtet die Zittauer Stadtverwaltung

Hintergrund: Bis zum 9. Juni 2017 ist die Stadt Zittau aufgefordert, gegenüber dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zu erklären, wie die eingereichte Konzeptskizze zur Mandaukaserne umgesetzt werden kann.

Der eingereichten Skizze vom Dezember 2016 war eine Förderung in Höhe von 3,88 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden. Das Geld sollte aus dem Programm "Nationale Projekte des Städtebaus 2017" fließen.

Nach Darstellung der Stadtverwaltung hatte sich Thomas Göttsberger als neuer Eigentümer der Mandaukaserne nach Übernahme der Immobilie bereiterklärt, das ursprünglich beantragte Konzept zu realisieren und mit eigenen Planungen zu untersetzen. Doch diese Untersetzungen liegen, so die Stadtverwaltung Zittau, dort auch nach mehrmaliger Aufforderung nicht vor. Die Verwaltung verweist darauf, dass Göttsberger nach eigenen Angaben bislang keine Mietinteressenten für das Gebäude gewinnen konnte. Der Zittauer Oberbürgermeister Thomas Zenker befürchtet nun, dass der Stadt die Förderung für das stadtbildprägende Gebäude verloren gehen könnte: "Wir haben bedauerlicherweise keine Handlungsgrundlage, um die Bedingungen des Programms zu erfüllen und daher sehe ich mich gezwungen, dem Fördermittelgeber offen die Situation darzustellen."

Das hatte die Stadt Zittau bereits im April nach dem Eingang der Fördermittelankündigung tun müssen: Das städtische Konzept war in Zusammenarbeit mit einem Büro entstanden, das der jetzige Eigentümer ablehnt, nachdem Verkaufsverhandlungen gescheitert waren. Oberbürgermeister Zenker hatte sich mit dem Stadtrat darauf verständigt, auch mit einem angepassten Konzept des Erwerbers in die Antragsstellung beim Fördermittelgeber zu gehen. Um dies zu ermöglichen, hat sich die Stadtverwaltung im April für eine Fristverlängerung beim BBSR eingesetzt. "Uns wurde signalisiert, dass eine Flexibilisierung der Zeitabläufe möglich wäre, allerdings müssen dafür klare Planungsschritte erkennbar sein", so der Oberbürgermeister.

Die letzte Chance für den Erhalt der Fördermittel besteht nach Auffassung der Stadtverwaltung darin, dass sich der private Eigentümer mit einem Investor auf eine klare Terminkette bis zur Erstellung der notwendigen Unterlagen verständigt. Nur durch eine solche Positionierung des Eigentümers sei eine Fristverlängerung durch die Stadt beim BBSR zu erwirken.

Die Stadt Zittau erhält die Fördermittel nur dann und darf sie an einen dritten weiterreichen, wenn ein konkretes Projekt, das der Stadtentwicklung dient, vorliegt. Oberbürgermeister Zenker: "Dafür sehe ich derzeit noch immer keine Anzeichen. Vor diesem Hintergrund wäre in meinen Augen ein Verkauf an das Büro bzw. den Investor, mit dem die Stadt Zittau die erfolgreiche Konzeptskizze erarbeitet hat, weiterhin wünschenswert."

Was sagt der Investor Thomas Göttsberger?

Es ist zutreffend, dass sich der Eigentümer der Mandaukaserne nach Übernahme des Bauwerks bereit erklärt hat, das ursprünglich beantragte Konzept zu realisieren und mit eigenen Planungen zu untersetzen. Hierfür hat er ein früheres eigenes, alternatives Konzept verworfen und sich ausschließlich dem "Förderkonzept" zugewandt, damit die avisierten Gelder auch nach Zittau fließen können.

Im Zuge der weiteren Bearbeitung des Projektes durch ein renommiertes Magdeburger Projektentwicklungsbüro habe sich, so Göttsberger, jedoch herausgestellt, dass der von der Stadt Zittau gestellte Fördermittelantrag im Wesentlichen nicht untersetzt ist. Dazu merkt er an:

1. Zum vorgesehenen Hauptmieter Hochschule Zittau/Görlitz ermittelt derzeit das SIB Bautzen auf Grundlage des Bestandes den Bedarf der Hochschule für die nächsten Jahre. Danach ist mit Ergebnissen wohl nicht vor Ende 2017 zu rechnen. Verhandlungen über den Bedarf und Nutzungskonzepte der Hochschule werden erst dann möglich sein.


2. Weitere potentielle Mietinteressenten haben derzeit keine verbindlichen Absichtserklärungen abgegeben.


3. Ein weiterer Eckpunkt des Konzeptes und des von der Stadt eingereichten Fördermittelantrages ist die 3-Feld-Multifunktionshalle. Aus den Gesprächen mit Herrn OB Zenker ergab sich, dass derzeit eine Nutzungsauslastung nicht gesichert ist. Nach Darstellung von Herrn OB Zenker kommt für die Stadt Zittau allenfalls eine „eventuelle Nutzung für den Schulsport“ in Betracht. Bisher ging der Eigentümer, wie von der Stadt angekündigt, von einer 2/3-Belegung durch die Stadt Zittau aus. Unterlagen über eine mögliche Belegung der Halle wurden trotz mehrmaliger Bitten von der Stadt nicht vorgelegt. Die Halle mit einem geschätzten Bauvolumen von 8 Millionen Euro kann nur dann errichtet werden, wenn ein wirtschaftlicher Betrieb darstellbar ist. Die Stadt Zittau gab auch zu verstehen, dass sie als Betreiber der Halle nicht zur Verfügung steht. Damit dürfte auch das andiskutierte Public-Private-Partnership-Modell nicht umsetzbar sein.
   Die Fördermittel für die Sanierung der Mandaukaserne fließen nur, wenn auch die 3-Feld-Multifunktionshalle errichtet wird. Diese Verknüpfung hat die Stadt in ihrem Fördermittelantrag hergestellt und bei einem Vor-Ort-Termin des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung im April 2017 nachdrücklich bekräftigt.


4. Die Finanzierung des Eigenanteiles der Stadt Zittau (rund 1,2 Millionen Euro) für den Fördermittelantrag ist derzeit nicht gesichert. Herr OB Zenker hat dies unlängst in einem Gespräch bestätigt.

Mit Schreiben vom 16. Mai 2017 hatte Eigentümer Göttsberger die Stadt Zittau auf die derzeit bestehenden Probleme hingewiesen und angeregt, eine Abstimmung mit der Fördermittelstelle vorzunehmen, ob der Inhalt des Konzeptes zum Fördermittelantrag den Entwicklungen angepasst werden kann und gegebenenfalls auch die Fristen verlängert werden können. Doch der Kaserneneigentümer hat nach eigener Darstellung auf dieses Schreiben bis zum 7. Juni 2017 keine Antwort erhalten.

"Jeder Investor hätte mit den selben Problemen bei der Entwicklung der Mandaukaserne zu kämpfen, da der Fördermittelantrag im Wesentlichen nicht konkret untersetzt war", resümiert Göttsberger.