Rechtsgutachten zum Betrieb des Tagebaus Turów veröffentlicht

Zittau, 3. August 2022. Die von der Sächsischen Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen) eingeleitete rechtliche Überprüfung der Genehmigungslage für den Betrieb des polnischen Tagebaus Turów aus der Perspektive des polnischen Rechts liegt nun vor.

Zittauer Oberbürgermeister meldet sich aus dem Urlaub

Mit dem Gutachten hatte die Sächsische Staatsregierung die Kanzlei GFP Goliński, Fic, Piotrowska aus Warschau (Warszawa) beauftragt, die das Dokument auf Polnisch erstellt und dann ins Deutsche übersetzt hat. Der erste Teil des Gutachtens legt die allgemeinen Anforderungen des polnischen Bergbau-, Raumplanungs- und Umweltrechts dar. Der zweite Teil des Gutachtens nimmt eine rechtliche Einordnung des Verfahrens um den Braunkohletagebau Turów vor.

Download:

• Gutachten zum Tagebau Turów, Teil I
• Gutachten zum Tagebau Turów, Teil II

Der Zittauer Oberbürgermeister Thomas Zenker dankt dem Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung für diese Veröffentlichung und meldete sich dazu aus dem Urlaub: "Das polnische Gutachten bestätigt vollständig unsere Auffassung, dass der Genehmigungsprozess für den Tagebau Turów nicht korrekt erfolgt ist. Nach der ersten Lektüre scheint das sogar vorsätzlich passiert zu sein. Es gibt nun auch Hinweise darauf, dass dies verschiedenen polnischen Instanzen bewusst war, und deshalb versucht wurde, Mängel zu beheben." Für einen weiteren und vor allem sicheren Betrieb des Tagebaus sei damit eine erneute rechtskonforme und fachlich nachvollziehbare Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung unerlässlich. Diese Forderung müsse nun auch der Freistaat Sachsen endlich unterstützen.

Gemeinsam transparent und fair zusammenarbeiten

Durch das bislang recht sperrige Verhalten der polnischen Seite ist die Stadt Zittau in eine schwierige Position geraten. Einesteils in dem Oberbürgermeister klar – und dabei bleibt er auch – dass niemand der polnischen Seite vorzuschreiben habe, wie und wovon dort gelebt wird. Andererseits sind er Oberbürgermeister und der Zittauer Stadtrat dafür verantwortlich, jegliche Schadensgefahr von der Stadt Zittau und ihren Einwohnern abzuwenden.

Zenkers Position ist, dass es nun im Sinne der gemeinsamen Verantwortung für die Region dringend erforderlich sei, auch beim schwierigen Thema des Kohleabbaus transparent und fair zusammenzuarbeiten: "Wir haben wunderbare gemeinsame Projekte, Partnerschaften und Traditionen. Da muss es uns auch gelingen, bei solchen grundlegenden Themen offen und klar miteinander umzugehen. Gerade wir Zittauer haben Verständnis für die Existenzsorgen von Menschen in strukturellen Veränderungen. Doch ein Ende der Braunkohle ist zumindest in Sicht und genau deshalb wird es Zeit, sich um das Danach Gedanken zu machen. Am besten geht das gemeinsam."