Bundesregierung will nicht gegen Braunkohletagebau Turów klagen

Berlin | Zittau, 19. Juni 2021. Der sächsische Bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wetzel fragte bei der Bundesregierung nach, welche Möglichkeiten sie sieht, die Stadt Zittau im aktuellen Streit um den Braunkohletagebau Turów – der Name ist abgeleitet vom ehemaligen Türchau (Turoszow) – zu unterstützen. Zittau hatte in einem Schreiben vom 12. Mai 2021 um Streithilfe der Bundesregierung auf Seiten der Tschechischen Republik im Verfahren um die Erweiterung des Tagebaus Turów vor dem EuGH gebeten.

Hilfe für Zittau sieht anders aus

Was Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 17. Juni 2021 auf Wetzels Frage geantwortet hat, entspricht im Grunde dem, was Jochen Flasbart, Staatssekretär im gleichen Ministerium, bereits am 10. Juni 2021 auf das Schreiben des Zittauer Oberbürgermeisters Thomas Zenker vom 12. Mai 2021 an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesministerin Svenja Schulze geantwortet hatte. Er schreibt unter anderem: "Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheithat die bedenken der deutschen Seite gegenüber der Republik Polen unter anderem in bilateralen Gesprächen und im Rahmen der Internationalen Kommission zum Schutz der Oder wiederholt deutlich gemacht."

Nach "sorgfältiger Abwägung und Abstimmung" insbesondere mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Auswärtigen Amt habe die Bundesregierung entschieden, der tschechischen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof nicht beizutreten. Argumentiert wird damit, dass die fehlerhafte Umsetzung der UVP-Richtlinie (UVP steht für Umweltverträglichkeitsprüfung) in Polen bereits Gegenstand eines von der EU-Kommission betriebenen Vertragsverletzungsverfahrens sei und: "Über die umweltfachliche Einschätzung hinaus sprach eine Gesamtabwägung aller Umstände gegen einen Streitbetritt."

Abschließend heißt es in dem Schreiben, das dem Zittauer Anzeiger vorliegt: "Soweit eine Erledigung der Streitsache durch eine außergerichtliche Einigung aussichtsreich erscheint, wird diese Lösung bevorzugt. Die Republik Polen und die Tschechische Republik stehen in Kontakt, um möglichst eine einvernehmliche Lösung in ihrem Streit zu finden. Sollte das gelingen, würde die Klage zurückgezogen. Nicht zuletzt diese Entwicklung sprach gegen einen Streitbeitritt."

Der Bundestagsabgeordnete

Dazu sagt der Bundestagsabgeordnete Wetzel: Die Bundesregierung bestätigt zwar, dass ihnen die negativen Auswirkungen auf die Stadt Zittau und ihrer Infrastruktur sehr wohl bekannt sind. Trotzdem hat sich die Bundesregierung weder der tschechischen Klage angeschlossen, noch eine klare öffentliche Position eingenommen. Es ist enttäuschend, dass die Bundesregierung der Stadt Zittau nicht den Rücken stärkt und auch noch nicht das direkte Gespräch gesucht hat." Zudem fragt Wetzel, was Zittau davon hat, wenn die Bundesregierung auf eine außergerichtliche Einigung zwischen Polen und Tschechien hofft und meint: "Sie sieht die notwendige Arbeit darin getan, dass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen führt. Dieses betrifft allerdings die Unvereinbarkeit des einschlägigen polnischen Rechts mit der Richtlinie 2011/92/EU zur Umweltverträglichkeitsprüfung, sowie die Richtlinie 2003/4/EG, die den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen betrifft. Was das mit Vorbeugungen oder Reparationen der Schäden in Zittau zu tun haben soll, lässt die Antwort der Bundesregierung allerdings offen. Daher werde ich weitere parlamentarische Anfragen stellen. Die Bundesregierung muss Zittau den Rücken stärken und sich für eine europäische Lösung im Dreiländereck einsetzen."

Die Vorsitzende

Annett Jagiela, Vorsitzende des Görlitzer Kreisverbands von Bündnis90/Die Grünen, sieht Zittau benachteiligt, falls Tschechien und Polen sich einigen: "Wenn die Bundesregierung es als zu harten Schritt betrachtet, der Klage Tschechiens beizutreten, sollte sie umso mehr alle ihre diplomatischen Fertigkeiten zur Anwendung bringen, um Zittau beizustehen und die negativen Folgen der Tagebauerweiterung abzuwenden. Sollten sich Tschechien und Polen einigen, bleibt wenig Hoffnung, dass Zittau Unterstützung für die Schäden durch die polnische Regierung erfahren wird. Es braucht aber auch eine Lösung für Zittau."

Die sächsische Landesregierung müsse sich, so Jagiela weiter, bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass sie Zittau beisteht und sich für eine europäische Lösung im Dreiländereck einsetzt, wörtlich: "Die Bundesregierung muss in Verhandlungen mit der polnischen Regierung treten und nachvollziehbar für die Sache ihrer Bürger einstehen." ^*)

Jagiela: "Zudem sollte die Bundesregierung Initiator und Motor für eine europäische Kohleausstiegsregion im Dreiländereck sein. Die Märkte der Zukunft sind klimaneutral. Das hat die Europäische Kommission mit ihrem Green Deal erkannt und stellt finanzielle Mittel für eine Transformation zur Verfügung." Polen werde den Löwenanteil der 17,5 Milliarden Euro des Just Transition Fonds erhalten, von denen ausgerechnet die Region um Reichenau (Bogatynia) und das Kraftwerk Turów nicht profitieren wird. Jagiela: "Das ist umso bedauerlicher vor dem Hintergrund, dass zwei unabhängige polnische Studien zeigen, dass das polnische Stromnetz auch ohne Turów ab 2027 mit Erneuerbaren Energien vor Ort billiger funktionieren und gleichzeitig auch mehr Arbeitsplätze generieren kann."

Der Europäische Gerichtshof hatte am 21. Mai 2021 nach einer Klage von Tschechien mit einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass der Abbau von Braunkohle in Turów sofort eingestellt werden muss.


Kommentar:

Was die beiden Staatssekretäre an Oberbürgermeister Zenker und Bundestagsmitglied Wetzel geantwortet haben, gehört wegen der allgemein gehaltenen Formulierungen zu dem, was Politikverdrossenheit befördert. Weil Polen sich über europäisches Recht hinwegsetzt geraten sächsische und böhmische Kommunen im Umfeld des Tagebaus in Not und wirksame Unterstützung seitens der Bundesregierung ist Fehlanzeige. Schon der Hinweis, man habe "wiederholt deutlich gemacht" zeigt, dass die bislang verfolgte Politik an dieser Stelle nicht wirksam ist.

Auch Verfechter einer guten Sache wissen: Mit einer Klage im Rücken verhandelt es sich zielführender. Die Tschechen haben das erkannt, denn ihre Klage schließt eine außergerichtliche Einigung nicht aus. Einigen sich aber Polen und Tschechien, ist die deutsche Seite außen vor.

Bonn war weit weg von der Oberlausitz, ist Berlin nun noch weiter weg? Das kann nur daran liegen, dass man dort in höheren Sphären schwebt, meint

Ihr Thomas Beier


Mehr:

• Europäisches Umweltbüro Brüssel (Bruxelles) vom 30. April 2021:
  Ein Jahr Untätigkeit der Europäischen Kommission in Bezug auf das illegale Kohlebergwerk Turów
• Arndt Bretschneider auf Sächsische.de vom 27. Juli 2011: Von Türchau blieb nur eine kahle Fläche
• Beiträge im Zittauer Anzeiger zu Kraftwerk und Grube Turów

^*) Frauendiskriminierende Gendersprache aus dem Zitat entfernt. Gendersprache betont, dass auch Frauen Menschen sind und weist ihnen damit eine Benachteiligtenrolle zu, anstelle sie zu ermutigen, ihre verbrieften Rechte in Anspruch zu nehmen. Mehr dazu in diesem Kommentar und im Beitrag "Ans Gängelband der Grammatik?" von Nicole Quint.