Wollen die Linken in Zittau Macht um wirklich jeden Preis? Oder geht es gemeinsam mit der AfD gegen die demokratische Mitte?

Zittau, 12. Oktober 2019. "Manche meinen, lechts und rinks kann man nicht velwechsern. Werch ein Illtum!", witzelte einst Ernst Jandl, der große österreichische Dichter und Schriftsteller, vor ernstem Hintergrund. In Zittau könnte die Verwechslung allerdings möglich werden, jedenfalls wenn man sich bei der Analyse der Wahl der beiden Stellvertreter des Oberbürgermeisters Jens Henschel-Thöricht (Linke) und Jörg Domsgen (AfD) vom 22. August 2019 auf Grundlage von eidesstaatlichen Versicherungen, die dem Zittauer Anzeiger vorliegen, der Wahlarithmetik bedient: Beide hatten jeweils exakt eine Stimmanzahl auf sich vereint, die der Anzahl der Abstimmenden von den Linken, der AfD und von FFF (FDP/Freie Bürger Zittau/Freie Unabhängige Wähler) entsprach. Auch bei der Wahl am 26. September 2019, bei der es um die Vertreter im Gemeinsamen Rat des Städtebundes ging, lief das so.
Abbildung oben, v.l.: ZKM-Fraktionsvorsitzender Thomas Schwitzky und der Vorsitzende der CFG-Fraktion Thomas Zabel mit den eidesstattlichen Versicherungen

Haben Linke für AfD-Kandidaten und umgekehrt gestimmt?

Nun haben sich die Stadträte der Zittauer Stadtratsfraktionen ZKM (Zittau kann mehr) und CFG (CDU/Freie Wähler/Grüne) von dem Vorwurf entlastet, einige von ihnen hätten nicht für ihre eigenen Kandidaten, sondern für jene der Linken und der AfD gestimmt. Die Fraktionen von CFG und ZKM haben gestern eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht, die der Zittauer Anzeiger nachstehend im Wortlaut wiedergibt:

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen CFG und ZKM vom 11.10.2019 (Langfassung)

AfD-Erfolg in Zittau durch Stimmen der Fraktionen Die LINKE und FUW/FWZ/FDP (FFF)

Alle Mitglieder der Fraktionen CFG und ZKM im Zittauer Stadtrat sowie der Oberbürgermeister versichern an Eides statt, dass sie weder am 22. August 2019 noch am 26. September 2019 Vertreter der Partei AfD oder der Partei Die LINKE zu Stellvertretern des Oberbürgermeisters bzw. in andere verantwortliche Positionen des Stadtrats Zittau gewählt haben. Eine entsprechende notarielle Erklärung wurde durch alle Mitglieder der Fraktionen, die an den jeweiligen Sitzungen teilgenommen haben, mittels Unterzeichnung einer entsprechenden Versicherung an Eides statt vor dem Notar Volker Hofmann, Amtssitz Zittau, abgegeben.

Wir sehen uns zu dieser eindeutigen Aussage gezwungen, da wir in verschiedenen Veröffentlichungen bewusst unter den falschen Verdacht gestellt worden sind, anstatt unserer eigenen Kandidaten Stadtratsmitglieder aus der Fraktion der AfD gewählt zu haben. Es ist für uns natürlich bedauerlich, dass unsere Kandidaten aufgrund der Stimmenmehrheit der Fraktionen Die LINKE, der AfD und FFF nicht gewählt worden sind. Dies ist gleichwohl demokratisch legitim. Wir weisen jedoch hiermit jegliche Unterstellungen strikt zurück, dass wir unsere eigenen Kandidaten nicht selbst gewählt hätten.

Insoweit stellen wir uns aktuell die Frage, welche politische Kultur im Zittauer Stadtrat eingezogen ist? Diese Frage stellten wir uns als CFG- und ZKM-Fraktionen seit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtrates. Der Umgang und das Verhalten nach der Wahl und zu den Wahlergebnissen lässt uns diese Frage präsent werden. Dies betrifft sowohl das Abstreiten der eigenen Wahlentscheidungen als auch die gezielte Verhinderung der Wahl verdienter Stadträte unter Inkaufnahme von Nachteilen für die Stadt Zittau. Der "Erfolg auf der ganzen Linie", den die AfD- Fraktion öffentlich kundgetan hat, ist eine aus unserer Sicht fragwürdige Entwicklung in unserer Heimatstadt.

Hier müssen die Verantwortlichkeiten klar zugeordnet werden. Ableugnen des eigenen Wahlverhaltens und damit im Zusammenhang stehende Diffamierungen sind zurückzuweisen. Jedem in den einzelnen Stadtratssitzungen Anwesenden war es bei den bisherigen Wahlgängen offenkundig, wie die gegenseitige Unterstützung der Fraktionen der AfD, der LINKEN und FFF absprachegemäß umgesetzt wurden. Nicht zufällig zogen bei der Wahl zum 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters sonstige Kandidaten aus den genannten Fraktionen Ihre Kandidatur zurück und es trat allein Herr Stadtrat Hentschel-Thöricht für die LINKE gegen unseren Kandidaten an. Und nicht zufällig entfielen auf Herrn Hentschel-Thöricht genau die Anzahl der Stimmen, die die Fraktionen von der AfD, der LINKEN und FFF auf sich vereinigten.

Ebenso nicht zufällig trat im Wahlgang zum 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters dann für die genannten drei Fraktionen nur noch Stadtrat Jörg Domsgen, AfD, gegen unsere Kandidatin an. Und auch insoweit nicht zufällig entfielen auf Herrn Jörg Domsgen genauso viele Stimmen, wie die Fraktionen von der AfD, der Linken und FFF auf sich vereinigten. In diesen Kontext stellen wir nunmehr zur Untersetzung unseres Wahlverhaltens unsere Versicherungen an Eides statt.

Wir widersprechen den unrichtigen öffentlichen Verlautbarungen der Fraktion die LINKE im Zittauer Stadtrat und ihres Vorsitzenden Herrn Hentschel-Thöricht, wonach für die Wahl der Stellvertreter des Oberbürgermeisters Stimmen aus den Reihen der Fraktionen CFG und ZKM verantwortlich seien. Die CFG- und ZKM-Fraktionen haben in den Wahlen ausschließlich die von den beiden Fraktionen jeweils aufgestellten und unterstützten Kandidaten gewählt. Allein mit der Mehrheit der Fraktionen AfD, die LINKE und der FFF wurden die erfolgreichen Kandidaten der drei Fraktionen gewählt.

Dieser Umstand erscheint in politischer Hinsicht befremdlich, da gerade die Partei Die LINKE stetig auf allen politischen Ebenen eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen wissen will. Genau hierin dürfte aber wohl die Motivation des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Die LINKE liegen, im Nachgang zu den Wahlen den Versuch zu unternehmen, die Verantwortung auf andere Fraktionen zu verlagern. Dies widerspricht jeglichen Grundsätzen der Wahrhaftigkeit im kommunalpolitischen Handeln.

Eine weitere Wahlentscheidung, nämlich die Wahl der Vertreter des Stadtrates in den "Gemeinsamen Rat des Städteverbundes", zeigte, dass es nicht nur möglich ist seine eigene Wahlposition zu verleugnen, sondern man nunmehr auch bereit ist, persönliche Befindlichkeiten zu vorgeschlagenen Kandidaten vor die Interessen der Stadt Zittau zu stellen. Es waren insgesamt 5 Stadträtinnen/Stadträte zu wählen. Das hier ebenso wie vorher exakt mit den Mehrheiten der drei Fraktionen AfD, die LINKE und FFF die ersten 4 Stadträte gewählt wurden, darf nur am Rande Erwähnung finden. Dies aber gerade auch mit dem Hinweis, dass sich dort die oben angeführte Zusammenarbeit noch einmal deutlich manifestierte.

Maßgeblich ist aber vor allem, dass der gemeinsame Kandidat der Fraktionen CFG und ZKM für den noch zu besetzenden 5. Sitz in zwei (!) Wahlgängen nicht gewählt wurde. Da in diesem letzten Wahlgang kein Gegenkandidat aufgestellt war, war allen Stadträtinnen und Stadträten bewusst, dass bei einer Ablehnung des Kandidaten der Fraktionen CFG und ZKM dieser Sitz offen bleiben wird. Gleichwohl wurde genau dies durch die Stimmen der Fraktionen AfD, Die LINKE und FFF bewirkt. Es ist fraglich, was die Mitglieder der Fraktionen AfD, LINKE und FFF zu dieser zu Lasten der Stadt Zittau gehenden Wahlentscheidung bewogen hat. Da es konkret die Wahl des Stadtrates Andreas Mannschott (CFG) betraf und dieser Stadtrat in den letzten Monaten wiederholt massiv aus den Reihen der drei Fraktionen angegriffen worden war, liegt jedoch der Schluss nahe, dass man persönliche Befindlichkeiten über die Interessen der Stadt gestellt hat.

Ein solches Verhalten zum Nachteil der Stadt Zittau können wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Mit den eidesstattlichen Versicherungen vor einem Notar wollen wir auf diese neue "politische Kultur" im Zittauer Stadtrat aufmerksam machen. Es ist unser Anliegen, derartige Entwicklungen klar zu benennen.

Thomas Zabel
Fraktionsvorsitzender
Fraktion CFG

Thomas Schwitzky
Fraktionsvorsitzender
Fraktion ZKM