Bündnis "Parkschulausbau jetzt!" lässt nicht locker

Gesellschaft, 25. März 2021. Das Bündnis "Parkschulausbau jetzt!" ist in Zittau weiter aktiv – sowohl in der Öffentlichkeit wie auch in Gesprächen mit den Stadtratsfraktionen, die in der letzten Ratssitzung gegen den Anbau an die Schule abgestimmt hatten.

CDU Zittau mit im Boot

Insgesamt hat das Bündnis nach eigenen Angaben knapp 10.000 Flyer an Haushalte in der Stadt Zittau verteilt, um über die Kritik und Forderungen des Bündnisses sowie Alternativen zu informieren. Geholfen bei der Verteilung haben vor allem die Initiative Jugendstadtrat, Privatpersonen sowie Schüler der Park- und der Weinau-Oberschule.

Alexander Hilse, Mitglied der Initiative Jugendstadtrat, betont: "Neben der Flyer-Aktion war das Bündnis auch an anderer Stelle nicht untätig. Auf der Container-Installation auf dem Zittauer Marktplatz sind seit Anfang der Woche sieben große Planen befestigt, die sich ebenfalls mit dem Beschluss und der Überlastung der Zittauer Oberschulen beschäftigen." In einer umfangreichen Recherche seien hier die zur Debatte stehenden Alternativen von den Bündnismitgliedern überprüft und bewertet worden.

Um die Aufmerksam im öffentlichen Raum weiterhin auf den Parkschulausbau zu lenken, hat die CDU Zittau mehr als einhundert Plakate an Straßenlaternen in Zittau, Olbersdorf sowie Mittelherwigsdorf angebracht. Ein abgedruckter QR-Code verlinkt auf die Internetseite des Bündnisses.

Gespräche mit den ablehnenden Stadtratsfraktionen

Am vergangenen Dienstag haben Bündnis-Initiator August Friedrich und Leute aus der Initiative Jugendstadtrat an den Fraktionssitzungen der Linkspartei sowie der Alternative für Deutschland teilgenommen. Anwesend waren dabei auch der Baudezernent der Stadt Zittau, Ralph Höhne, sowie die Amtsleiterin des Schul- und Sportamtes des Landkreises Görlitz, Marlies Wiedmer-Hüchelheim. Das Bündnis war von den beiden Fraktionen eingeladen worden. Bedenken zum Bedarfs am Schulanbau wurden von Wiedmer-Hüchelheim ausgeräumt. Sie machte deutlich, dass eine Umverteilung der Schüler von einer in die andere Gemeinde sowie aus der Stadt in die Landgemeinden keine Lösung sei, da im Schulnetzplan des Landkreises klare Vorgaben verankert seien.

Die AfD-Fraktion zeigte sich gespalten, wie das Bündnis berichtet: Einige AfD-Stadträte seien auch nach dem Gespräch der Auffassung, dass die Umverteilung von Jugendlichen an die Umlandgemeinden das Problem löse. Sie wollen die Schulen dort "nicht ausbluten lassen". Dem hält das Bündnis entgegen, dass die Umlandschulen gut ausgelastet sind und im Falle einer Umverteilung sogar überlastet wären. Andere Stadträte der AfD-Fraktion sind der Auffassung, dass die Kapazität des Neubaus nicht ausreichend sind; sie würden nur zustimmen, wenn eine neue Schule gebaut würde.

In der Sitzung der Linksfraktion sprach der Zittauer Baudezernent auch noch einmal die Container-Lösung auf dem Schulhof an. Ihm zufolge, könne man nicht einfach "Container auf den Hof kippen", sondern es braucht ein Fundament, Strom und Wasserleitungen. Deshalb sei bei den Kosten definitiv eine Summe von 1,25 Millionen Euro zu berechnen. Dieser Kostenplan basiert auf den Erfahrungen aus einer Container-Lösung in Ebersbach-Neugersdorf. Bei dieser Sitzung waren auch die Stadträte Wolfgang Wauer und Dietrich Thiele – beide von den Freien Unabhängige Wählern – dabei. Sie kritisierten erneut die hohen Kosten, die der Zittauer Haushalt derzeit nicht hergebe.

August Friedrich machte an dieser Stelle noch einmal deutlich, dass Schule eine Pflichtaufgabe der Stadt sei: "Die steigenden Schülerzahlen können wir nicht leugnen. Entweder wir schaffen Kapazität oder zukünftige Schülergenerationen werden zukünftig viel Unterricht im Freien haben – und das bei Sonne und Regen. Der Anbau der Parkschule ist die effizienteste Lösung." Eingeladene Gäste der Linkspartei aus dem Kreisgebiet sprachen sich nachdrücklich für den Anbau aus.

Die Stadtratsfraktion FFF, die Freie Wähler, Freie Unabhängige Wähler und FDP vereint, ist mit Stand von gestern auf ein Gesprächsangebot nicht eingegangen.

Friedrich zieht Bilanz: "Wir sind dankbar, dass uns die Fraktionen die Möglichkeit gegeben haben, unsere Argumente vorzutragen. Gleichzeitig nehmen wir aber auch einige Bedenken mit, die wir jetzt nochmal aufarbeiten und den Fraktionen zuarbeiten möchten. Auch wenn wir nach wie vor mit den Fraktionen im Gespräch bleiben, können wir nicht einschätzen, wie die Abstimmung am Donnerstag ausgehen wird. Sicher ist nur, es wird knapp."

Kundgebung vor und während der Stadtratssitzung am Donnerstag

Innerhalb kürzester hat sich das Bündnis "Parkschulausbau jetzt!" zusammengeschlossen und ist seit einigen Wochen aktiv, um sich für den Neubau an der Parkschule einzusetzen. Trotzdem ist es nach Einschätzung des Bündnisses überhaupt nicht sicher, wie der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung entscheiden wird. Deswegen ruft das Bündnis für den Entscheidungstag am Donnerstag zu einer Kundgebung vor dem Rathaus auf dem Marktplatz auf. Damit soll gezeigt werden, welche Folgen bei einer Ablehnung des Anbaus befürchtet werden.

Unter Einhaltung der aktuellen Hygienebestimmungen will das Bündnis auf der Kundgebung Akteure zu Wort kommen lassen. Tipp: Teilnehmer sind verpflichtet, einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen sowie gegenseitig einen Abstand von anderthalb Metern einzuhalten.