Im Wahlkampf versprochen, im Bundestag gebrochen

Zittau | Berlin, 15. Juni 2013. Von Wolfgang Gunkel, MdB. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat gegen ein Wahlversprechen der Bundeskanzlerin gestimmt. Diese erklärte öffentlich, in Deutschland eine Mietpreisbremse einführen zu wollen. Im Bundestag wurde das falsche Spiel der CDU/CSU allerdings entlarvt: Die Abgeordneten der Unionsfraktion lehnten in der namentlichen Abstimmung die Einführung einer Mietpreisbremse ab.

Anzeige

Mögliche Mieterhöhung deckeln

Mit der Mietpreisbremse sollte die bisher unbegrenzte Erhöhung bei Wiedervermietungen begrenzt werden. Aktuell werden bei einem Mieterwechsel in den Ballungszentren und besonders nachgefragten Wohnvierteln, die Mieten bis zu 30, 40, in Extremfällen sogar bis zu 50 Prozent erhöht, ohne dass in der Wohnung auch nur ein Handschlag getan wird. Dieser Erhöhungsexzess muss gestoppt werden. Unser Vorschlag deckelt die mögliche Mieterhöhung auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Schwarz-gelb lässt alle Mieterinnen und Mieter wieder einmal im Stich. Schon bei der letzten Veränderung des Mietrechts sind die Mieterrechte deutlich verschlechtert worden. Seit dem 1. Mai darf beispielsweise bei einer energetischen Sanierung in den ersten drei Monaten nicht mehr die Miete gemindert werden. Konkret heißt das, Lärm und Dreck zum vollen Preis. Die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition feierten diese Mietrechtsveränderungen damals als eine Vermieter freundliche Mietrechtsänderung.

Die Kanzlerin, die Union und die Mietpreisbremse – im Wahlkampf versprochen, im Bundestag gebrochen.

Kommentare Lesermeinungen (0)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Schreiben Sie Ihre Meinung!

Name:
Email:
Betreff:
Kommentar:
 
Informieren Sie mich über andere Lesermeinungen per E-Mail
 
 
 
Weitere Artikel aus dem Ressort Weitere Artikel
  • Quelle: red
  • Erstellt am 15.06.2013 - 04:53Uhr | Zuletzt geändert am 09.06.2022 - 21:59Uhr
  • drucken Seite drucken
Anzeige