Tumulte im Rathaus Zittau: Großes Bündnis ruft zur Sachlichkeit auf

Tumulte im Rathaus Zittau: Großes Bündnis ruft zur Sachlichkeit auf

Zittau, 24. April 2023. Am 30. März kam es zu tumultartigen Szenen im Rathaus Zittau. Während einer Stadtratssitzung drängten sich aggressive Teilnehmer in den Saal. Diese waren zuvor bei einer Demonstration gegen eine geplante Asylunterkunft in Hirschfelde aufgefallen. Der Oberbürgermeister der Stadt, Thomas Zenker, rief daraufhin die Polizei, um die Lage zu beruhigen. Die Geschehnisse im Rathaus sorgten für sachsen- und bundesweite Aufmerksamkeit.

Ort des Geschehens: Das Zittauer Rathaus

Foto: apparat12.de

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Kommunikationsprobleme und extremistische Kräfte

Die Kommunikation des Landkreises zur Einrichtung des Flüchtlingsheims in Hirschfelde wurde von vielen kritisiert. Gleichzeitig geriet die Diskussion außer Kontrolle, weil extremistische Kräfte die Gesprächsführung erschwerten. Diese Vorgehensweise ist inakzeptabel und erschwert den Dialog mit den Bürgern. Die Lösung von Herausforderungen kann nur im Zusammenspiel aller demokratischen Kräfte in einem sachlichen Diskurs erreicht werden.


Initiative für einen Offenen Brief


Als Reaktion auf die Ereignisse haben sich die demokratischen Parteien SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie die Wählergemeinschaft "Zittau kann mehr" zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Gemeinsam haben sie einen Offenen Brief an die Stadtgesellschaft verfasst, der für einen sachlichen und respektvollen Umgang in der Debatte um die Einrichtung des Asylbewerberheims in Hirschfelde wirbt. Auch weitere Organisationen wie das Bündnis "Zittau gemeinsam", die Hillersche Villa e.V. und der Verein "Augen auf" e.V. unterstützen den Brief. Insgesamt haben über 40 Erstunterzeichner als Privatpersonen ihre Unterstützung ausgesprochen.


Die Forderungen des Offenen Briefs


Die Unterzeichner des Offenen Briefs sind besorgt über den Tonfall der Diskussion in der Stadt und fordern einen respektvollen und sachlichen Umgang miteinander. Sie betonen, dass es Geduld braucht, um Konflikte zu lösen und ein Zusammenleben in der Stadt zu ermöglichen. Die Entscheidungsträger wie der Oberbürgermeister und der Landkreis werden in die Pflicht genommen, um eine angemessene Lösung zu finden. Gleichzeitig stehen die Unterzeichner für Gespräche mit den Einwohnern bereit. Es darf keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt geben.


Parteienübergreifende Zusammenarbeit


Die Kommunikation des Landkreises zur Einrichtung des Flüchtlingsheims in Hirschfelde wurde von vielen kritisiert. Gleichzeitig geriet die Diskussion außer Kontrolle, weil extremistische Kräfte die Gesprächsführung erschwerten. Diese Vorgehensweise ist inakzeptabel und erschwert den Dialog mit den Bürgern. Die Lösung von Herausforderungen kann nur im Zusammenspiel aller demokratischen Kräfte in einem sachlichen Diskurs erreicht werden.


Die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien in Zittau zeigt, dass es möglich ist, über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Dies ist besonders wichtig in Zeiten, in denen der Ton in der politischen Debatte immer rauer wird. Das Bündnis hat ein Zeichen gesetzt, dass es notwendig ist, auch in schwierigen Situationen zusammenzuarbeiten und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Kommentare Lesermeinungen (1)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Kommunikationsprobleme und extremistische Kräfte

Von Elke Fasler am 27.04.2023 - 12:16Uhr
Bereits am 15.04. d.J. fand in Zittau im Gerhart-Hauptmann-Theater das 6. Philharmonische Konzert statt. Auf dem Programm von Schönberg „Friede auf Erden“ und Beethovens 9. Sinfonie. Die Veranstaltung war bis auf wenige Plätze ausverkauft. Begleitet wurde die Neue Lausitzer Philharmonie u. a. vom Opernchor des GHT und der EuropaChorAkademie Görlitz. Die Dirigentin Ewa Strusinska forderte das Ensemble zu Höchstleistungen heraus. Ein Kraftakt für die Musiker und ChorsängerInnen und ein beeindruckendes Musikerlebnis für das Publikum.Langanhaltender Applaus als Dank. Es ist etwas besonderes, wenn Kunst für einen Moment so stark berührt und die Hoffnung bleibt, dass es der Menschheit gelingt, dass „Friede auf Erden“ möglich ist. Ich fragte mich, wie es um den Inneren Frieden der Musiker bestellt sein wird. Nach dem Konzert war im Foyer mehrfach zu hören, was für ein enormer Verlust es wäre, wenn wegen der fehlenden Gelder das GHT Görlitz-Zittau geschlossen werden muss. Keine Philharmonie, kein Schauspiel, kein Tanzensemble mehr? - Wie lange hält der soziale Frieden, wenn durch Corona, Wirtschaftskrise, Klimakrise, Energiekrise, Inflation, steigende Sozialausgaben u.u.u. die Menschen und kommunalen Haushalte extrem belastet sind und eben auch die Existenz „unseres“ Theaters wiederholt bedroht ist? - Vielleicht hätte dieses Konzert am 18.04. vor der Kreistagssitzung aufgeführt werden müssen. Vielleicht würden die Politiker durch die Friedensbotschaft inspiriert, im vernünftigen Miteinander Lösungen für die Unterbringung von Asylsuchenden zu finden. Sind die Sorgen der Zittauer aus dem Ortsteil Hirschfelde/Rosenthal so unverständlich, wenn 150 Flüchtlinge - mehr als Einwohner des Ortsteils – zentral untergebracht werden sollen? - Alle im Kreistag vertretenen Parteien müssen sich nicht wundern, wenn sich die AfD immer öfter als „Kümmerer“ etablieren kann. Haben die Entscheidungsträger vor Auswahl der ehemaligen Berufsschule in Rosenthal bedacht, ob die Betreuung für über 100 Asylsuchende gewährleistet ist? Gibt es ausreichend Psychologen für traumatisierte Flüchtlinge (Wartezeit im Idealfall ein halbes Jahr), gibt es genügend Sozialarbeiter und Deutschkurse, wie sind die Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten usw. Die Sorgen der Hirschfelder sind bei dieser unzureichenden Versorgung verständlich, da Konflikte bei den Asylsuchenden nicht ausgeschlossen werden können. Dass die Stadt Zittau bei der Auswahl konkret bei diesem Gebäude KEINE Mitsprache hat, macht die Situation für „Otto Normalverbraucher“ noch unverständlicher. Die Einen resignieren, die Anderen demonstrieren, Unterschriften werden gesammelt,Stadtratssitzungen werden genutzt, um Sorgen und Wünsche zu äußern, emotional und auch wütend. Die Art und Weise der Entscheidungsfindung vermittelt das Gefühl, dass „die da Oben“ abgehoben vom Wähler IHRE Politik über die Köpfe hinweg festlegen. Wie soll „Friede auf Erden!“ gelingen, wenn wir es nicht schaffen, den Frieden im Kleinen zu realisieren. Es bedarf dafür so wenig: zuhören, die Erfahrungen der Mitmenschen ernst nehmen, einfühlen in den Anderen, Verständigung, Respekt, Kompromiss! - Die Parteien und auch ZKM e. V. haben offenbar nur noch wenig Gemeinsinn in ihre Entscheidungsfindung eingeplant. 2017 habe ich nach 24 Jahren mein SPD-Parteibuch abgegeben, da bereits damals Meinungsvielfalt nicht gewünscht war. Ich habe Hochachtung vor allen Mandatsträgern, die sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit kommunalpolitisch engagieren. Ich habe aber auch Hochachtung vor den Menschen, die jeden Montag über Jahre ihre Meinung gegen Coronamaßnahmen, für den Frieden, gegen Sozialabbau auf die Straße gehen. Auch ich habe schon Mahnwachen für den „Frieden auf Erden“ vor dem Zittauer GHT gemacht. Ich habe mein Banner nebst Kerzen neben die drei Säulen – das Symbol für den Frieden und die Freundschaft zwischen Deutschland, Polen und Tschechien gelegt und dabei nicht an das Theater im Hintergrund und dessen “Jahre der dunklen Geschichte“ gedacht. Unter anderem kam eine syrische Mutter und sagte leise „Peace“. Ihre kleine Tochter tanzte lachend um die aufgestellten Kerzen. Ein Dynamo - Fan kam, fotografierte und sagte: „Wir wollen auch Frieden“. Ein Kollege aus dem Theater kam und sagte: „Auf dass wir nie wieder mit weißen Tüchern Menschen zudecken müssen.“ Wenn es seitens der Politiker nicht nur eine Phrase ist und „die Welt bunt ist“, dann hinterfragt die Sorgen der Hirschfelder zum „Asylbewerberheim“ und sucht gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten. Und bitte erhaltet bei allen finanziellen Engpässen das Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz – Zittau. Es ist ein Ort der Aufklärung und Berührung. Ein Ort der Hoffnung in komplizierten Zeiten wie diesen...„Der Friede ist das Meisterstück der Vernunft.“ (Immanuel Kant1724 – 1804)

Elke Fasler

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  • Erstellt am 21.04.2023 - 11:05Uhr | Zuletzt geändert am 24.04.2023 - 18:02Uhr
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