Wahlkampf: Erfüllungsbürgschaft für Politikerinnen und Politiker

Zittau, 9. Juni 2022. Von Thomas Beier. Was ich in unserer demokratischen Gesellschaft Gesellschaft vermisse, ist der politische Witz. Braucht die Demokratie dieses befreiende Ventil, das unter den letzten beiden deutschen Diktaturen trotz aller Gefahren blühte, nicht mehr? Wo kein Witz, da keine Not des Geistes? Angesichts der vielfältig gespaltenen deutschen Gesellschaft könnten sich Witze als Heilmittel erweisen, wenn die zum gemeinsamen Lachen führen.

Wider die vorauseilende gesellschaftliche und politische Korrektheit

Nichts ist heilsamer, als über sich selbst oder auch gemeinsam lachen zu können. Ich erinnere mich an einen Abend im Riesengebirge mit einem längst pensionierten polnischen Sportlehrer, die die ärgsten Polenwitze zu besten gab und wir konnten herzlich über all die dümmlichen gegenseitigen Vorurteile – wie sie auch in der Politik bestehen – lachen und bei dieser Gelegenheit darüber unterhalten, wie sie entstanden sind.

So lachen inzwischen über "Machen Sie Urlaub in Polen! Ihr Auto ist schon da!" längst Deutsche und Polen gemeinsam. Bei vielen anderen Themen klappt das nicht, was sicherlich mit einer übertriebenen politischen Korrektheit zu tun hat, die längst große Kreise zieht. Anstelle Begriffe wie etwa die Mohrenstraße, die nicht mehr in die Zeit passen, mit einer Tafel aus ihrer Zeit heraus zu erklären und damit ein gesellschaftliches Bewusstsein zu entwickeln, werden sie einer nachträglichen Sprachkorrektur unterzogen und verbannt – ein später Sieg für Big Brother, George Orwells "1984" lässt grüßen!

Können Witze über die Demokratie klug sein?

Für schwieriger halte ich es, wenn sich Witze gegen das demokratische System wenden. Zum Glück sind der linke und vor allem der rechte Rand des Politspektrums unserer Gesellschaft nicht gerade von Esprit – laut Oxford Languages die "geistvoll-brilliante, vor Geist und Witz sprühende Art [zu reden]" – geplagt, erreichen andererseits jedoch mit schlichten Gedanken ihr Gefolge.

Ein Witz, der das demokratische System, wie es jetzt existiert, angreift, ist etwa dieser: "Sag mal, fangen eigentlich alle Märchen mit »Es war einmal…« an?" – "Nein, manche beginnen auch mit »Wenn ihr mich wählt, dann verspreche ich euch…«" Aber was bleibt einem armen Wahlkandidaten, gnadenlos allen in der Gesellschaft kursierenden Meinungen und Vorurteilen ausgesetzt, weiter übrig, als kundzutun, wofür er oder sie steht und sich einsetzen will?

Weg von Entweder-Oder hin zur Abwägung und Erdulden von Widersprüchlichkeiten

Ein im Wahlvolk verbreiteter Irrtum ist es, bei einer Wahl würden Entscheider gewählt – gewählt werden letztendlich aber Polit-Manager, die anderen ein Leitbild vermitteln, Kompromisse aushandeln und letztlich Mehrheiten organisieren müssen.

Nicht zu verleugnen ist allerdings, dass sich der Mangel an Esprit hin zur Mitte der Gesellschaft vorkämpft und zu Schwarz-Weiß-Bildern führt, die gern "klarer Standpunkt" genannt werden, aber ihre Opfer erzeugen. Deshalb ist es wichtig, dass sich mehr Wissenschaftler und kluge Leute aus der Kultur auch politisch äußern und Politiker deren Nähe suchen. Oft genug begeben sich Politiker jedoch die Nähe zu jenen, von denen sie den lautesten Applaus erwarten, mehr noch: Wer nicht frenetisch jubelnd zustimmt, wird schnell zum Gegner abgestempelt.

Wahlversprechen im Falle der Wahl zum Vertrag machen

Kluge Politiker jedenfalls geben vor Wahlen keine Versprechen ab, sondern formulieren vorsichtiger: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass…", was bei manch flüchtigen Zuhörern freilich als Ergebnisversprechen ankommt. Wird ein Wahlkandidat nach der Wahl für seine Versprechen beim Wort genommen, kommt dann schnell: "Huch, da habe ich mich verprochen!" – das ist schon der nächste Witz.

Eine Idee gäbe es schon beizusteuern: Wahlversprechen müssten als ein Vertragsangebot an die Bürgerinnen und Bürger angesehen werden, das diese bei einem Wahlerfolg annehmen. Der so gewählte wäre dann wie etwa ein Unternehmen in der Pflicht, das Zugesagte zu liefern. Da wäre Politikern unbedingt zu raten – so wie in der Wirtschaft üblich – sich mit einer Vertragserfüllungsbürgschaft versichern zu lassen.

Immerhin könnten auf diese Weise unangenehme Änderungen der Machtverhältnisse oder gar Revolutionen vermieden werden, zu denen das Volk neigt, wenn politische Zielstellungen nicht aufgehen: Die Herrschenden können nicht mehr, wie sie wollen, und das Volk will nicht mehr, wie es kann.