Geld wird ausgegeben und fehlt zugleich

Zittau. Beschlüsse zur Verwendung des "Schmerzensgeldes für die Kreisreform" hat der Kreistag Löbau-Zittau am 25. September 2007 gefasst. Dennoch bleibt die finanzielle Situation zugespitzt. Erfreulich ist hingegen, dass wenigstens die Abfallgebühren vorerst fast stabil bleiben. Auch zu den Wahlen im neuen Landkreis Görlitz gab es Entscheidungen.

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Aus dem Kreistag Löbau-Zittau berichtet

Einstimmig beschlossen wurde das Konzept zur Verwendung der zehn Millionen Euro, die der Freistaat den von der Kreisreform betroffenen Landkreisen und Kreisfreien Städte in Aussicht gestellt hat. Vier Millionen Euro sollen im Landkreis Löbau-Zittau für den Schuldenabbau eingesetzt werden, vorrangig für die Sondertilgung von bestehenden Darlehen, um zukünftig den laufenden Schuldendienst zu verringern. Zur Vorbereitung der Kreisreform werden 250 000 Euro für neue Hard- und Software für den Verwaltungsstandort Zittau eingesetzt. Für den künftigen Verwaltungssitz in Görlitz werden wie im Niederschlesischen Oberlausitzkreis eine Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für Investitionen im Landkreis Löbau-Zittau sind 4.750 000 Euro vorgesehen. Eine Million Euro davon sollen in die Komplettsanierung des Gerhart-Hauptmann-Theater fließen. Des Weiteren werden für die Sanierung von 14 Kindertagesstätten 250 000 Euro bereitgestellt, eine Million Euro für Eigenmittel beim Schulhausbau und 2,5 Millionen Euro für zusätzlich Maßnahmen an Kreisstraßen. Die im Kreistag bereits beschlossenen 150 000 Euro für die Stiftung Kraftwerksmuseum werden in den regulären Haushalt eingestellt, sagte Kreiskämmerer Thomas Gampe.

Das Thema Sozialpass wird die Kreisräte im Dezember wieder beschäftigen. Alle Fraktionen hatten sich nach dem Bericht der Landkreisverwaltung zu Vor-, aber auch Nachteilen bei der Einführung eines Sozialpasses dennoch für die Einführung eines solchen Dokumentes ausgesprochen. Unter anderem wurde der Vorschlag gemacht, auch private Unternehmer und Gastronomen zu fragen, ob sie finanziell Bedürftigen, unter anderem ALG-II-Empfängern, Sonderrabatte einräumen würden. Landrat Günter Vallentin schlug vor, an einem schlüssigen Konzept zu feilen, damit im Januar im Landkreis ein Sozialpass eingeführt werden kann. Landkreisverwaltung und Bürgermeister hatten sich zuvor gegen den Sozialpass nach dem Vorbild des Landkreises Freiburg ausgesprochen, weil sie einen nicht angemessenen Verwaltungsaufwand und zusätzliche Kosten für bereits subventionierte Einrichtungen befürchteten.

Dank Rücklagen aus Überschüssen in Höhe von 1, 4 Millionen Euro können die Abfallgebühren im Landkreis Löbau-Zittau auch in den kommenden zwei Jahren nahezu stabil gehalten werden. Diese gute Nachrichten honorierten die Kreisräte mit einem einstimmigen Votum für die neue Abfallwirtschaftssatzung, die Abfallgebührenkalkulation und die Abfallgebührensatzung. So muss ein Drei-Personen-Haushalt künftig für Pauschalgebühr, Anschluss einer 120-Liter-Restmülltonne, Leerungsgebühr und die Nutzung einer Biotonne pro Jahr insgesamt 161,57 Euro bezahlen. In diesem Jahr sind es 159,30 Euro.

Allerdings bleibt ein Wermutstropfen: Der Landkreis Löbau-Zittau steuert Ende 2007 auf ein Defizit von 9,3 Millionen zu. Kreiskämmerer Thomas Gampe bezeichnete die Situation als dramatisch. Ursachen sind unter anderem rapide gestiegene Mehrausgaben in der Sozialhilfe, gestiegene Kosten der Unterkunft bei gleichzeitig weniger Einnahmen über Sonderzuweisungen des Landes für das Jahr 2006 und auch für 2007. „Aus eigener Kraft können wir das nicht mehr ausgleichen“, musste Gampe verdeutlichen. Fraktionsübergreifend erhielt der Landrat den Auftrag, alles zu tun, damit sich die Situation verbessert. So wird der Antrag auf Bedarfszuweisung für 2006 aufrechterhalten und auf 2007 erweitert.

Die ersten Kreistags- und Landratswahlen für die neu zu bildenden Landkreise sind für den 8. Juni 2008 festgelegt. Verantwortlich für die Wahlorganisation im neuen Landkreis Görlitz ist nach dem Gesetzesentwurf der bisherige Landkreis Löbau-Zittau, dessen Landratsamt und Landrat. Sie haben im Gebiet des neu zu bildenden Landkreises alle gesetzlichen Befugnisse zur Vorbereitung und Realisierung der Kreiswahl. Auch das notwenige Personal und die finanziellen Mittel sind von Löbau-Zittau zu stellen. Laut Gesetz ist der künftige Landkreis Görlitz in 12 Wahlkreise aufgeteilt mit einer Gesamteinwohnerzahl von prognostizierten 292.843 Einwohnern. Die Kreisräte haben die sechs auf den Landkreis Löbau-Zittau entfallenden Wahlkreise mit ihrem Handzeichen bestätigen. Anschließend wurden drei Mitglieder und drei Stellvertreter in den Kreiswahlausschuss des Landkreises Görlitz gewählt.

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  • Quelle: /red
  • Erstellt am 27.09.2007 - 18:09Uhr | Zuletzt geändert am 27.09.2007 - 18:09Uhr
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