Was Lieschen Müller wünscht

Ich gehe davon aus, dass die Verzweiflung bei denen, die wieder ausgewiesen worden wären, unbeschreiblich groß gewesen wäre. Wohin hätten sie zurück gehen können? In einer derart emotionalen Extremsituation hätte Verzweiflung sehr schnell in Wut umschlagen können. Wie hätte im Fall von Eskalationen die Prager Polizei reagiert? Dass dieses historische Ereignis einen friedlichen Verlauf genommen hat und ein wesentlicher Baustein auf dem Weg zur deutschen Wiedervereinigung war, ist nun Geschichte.

Und wieder - im 25. Jahr der Deutschen Wiedervereinigung - erleben wir in unserem vereinten Deutschland einen Flüchtlingsansturm: Männer, Frauen und Kinder aus Kriegsgebieten und aus Ländern mit unvorstellbarer Armut riskieren ihr Leben, um in Deutschland um Asyl zu bitten, in der Hoffnung auf ein besseres Leben in einem Land, wo Frieden herrscht. So muss der Freistaat Bayern täglich deutlich mehr als 10.000 Hilfesuchende versorgen. Mitte September kamen über Österreich pro Tag mitunter 30.000 Flüchtlinge mit Sonderzügen auf dem Münchner Hauptbahnhof an.

Wer die Medienberichte dazu verfolgt hat konnte erleben, mit welcher Herzlichkeit und Professionalität die zuständigen Behörden, die vielen freiwilligen Helfer und die Münchner Bürger die Situation gemeistert haben. Obwohl zum Beispiel der öffentliche Nahverkehr zu Gunsten der Flüchtlingsströme stark für die Einheimischen eingeschränkt war, gab es in München keine Sitzblockaden vor Zügen und keine Demonstrationen gegen diese Ausnahmesituation. Es wurde und wird auch aktuell gemeinsam angepackt, um den Asylsuchenden eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten.

Als "Lieschen Müller" habe bereits in diesen dramatischen Septemberwochen angenommen, dass sich spätestens jetzt alle Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer an einen Tisch setzen und Lösungsvorschläge unterbreiten, wie sie Bayern in dieser Extremsituation unterstützen können. Jeder von uns kann sich vorstellen, dass ein Bundesland eine derartige Ausnahmesituation nicht allein über einen längeren Zeitraum meistern kann.

Musste es erst soweit kommen, dass "der Löwe in Bayern brüllt", weil der Freistaat kräftemäßig an seine Grenzen stößt? Ich will in dieser bisher einmaligen Situation die Aussagen des Bayerischen Ministerpräsidenten nicht be- oder verurteilen. Demokratie lebt von Meinungsvielfalt. Das aktuelle historisch bedeutsame Flüchtlingsgeschehen ist aus meiner Sicht auch nicht für Parteienpolitik oder die Profilierung Einzelner geeignet.

Was wäre eigentlich, wenn die Bundeskanzlerin unter diesem Druck bekannt gibt, dass Deutschland gar nicht in der Lage ist, den Flüchtlingsansturm in geordnete Bahnen zu lenken? Bestünde dann die Gefahr, dass die Wirtschaft Investitionen stoppt? Würde die Börse ins Trudeln geraten, weil Anleger das Vertrauen in unser Land verlieren? Würden hier in unserer Region unsere polnischen und tschechischen Nachbarn um gemeinsame Projekte bangen, da der Ruf einzelner nach Grenzschließung verunsichert?

Ich, Lieschen Müller, wünsche mir, dass die politisch Verantwortlichen und Vertreter aller demokratischen Parteien sich umgehend an den bewährten "Runden Tisch" setzen und gemeinsam zukunftsweisende Konzepte entwickeln, wie unter Beachtung des Grundgesetzes, der Rechtslage auf EU-Ebene und des Völkerrechts diese Zuflucht von insgesamt mehreren Millionen Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten im Interesse der Asylsuchenden und der Bevölkerung gelöst werden kann.

Deutschland einig Vaterland vs. Populismus und eine Spaltung unserer Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft. Es ist nicht die Zeit, um sich innerhalb unseres Landes oder auf EU-Ebene Schuldzuweisungen hin und her zu schieben. Ich, Lieschen Müller, wünsche mir Aufklärung statt Parteienstreit - Respekt vor Meinungsvielfalt, um zu verstehen - denn es geht um mehr als soziale Sicherheit - es geht um die Bewahrung des Friedens.

Stichwörter

• Umgang mit Asylbewerbern
• Flüchtlinge aufnehmen
• Auswirkungen des Flüchtlingszustroms

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