B 178n: Kein strategisches Konzept

Zittau, 22. Juli 2015. Als "dürftig" schätzt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Meyer die Anworten des Sächsischen Staatsministeriums für Wrtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) auf seine Kleine Anfrage ein. Dr. Meyer: "Für mich bleibt es bei der generellen Problematik, dass sich der Neubau von Bundesstraßen bundesweit auf mittelfristigen Prognosen basiert und nicht als strategische Infrastrukturmaßnahme an der Nutzungsdauer einer Straße orientiert wird."

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Dr. Meyer setzt auf Weitsicht

Das SMWA hatte ausgeführt, dass bei dem nun vorgesehenen drei- statt vierspurigem Bau neben der neuen Verkehrsprognose (ursprünglich 17.500 Kfz täglich beim Prognosehorizont Jahr 2020, jetzt 12.500 Kfz täglich beim Prognosehorizont Jahr 2025) auch der reduzierte Flächenverbrauch und der Vogelschutz eine Rolle spielen. Dazu Dr. Meyer: "Es ist aus meiner Sicht prinzipiell richtig, dass Eingriffe in Eigentum und Naturraum minimal sein sollten. Allerdings gilt es auch eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen und bei dieser überwiegt aus meiner Sicht die durchgängige vierspurige Verkehrsführung bis zur A4 aus Sicherheitsgründen und vor dem Hintergrund der internationalen Verkehrstrasse gegenüber dem Mehrverbrauch an Fläche von ca. 2 Hektar."

Mit dieser Meinung steht Dr. Meyer nicht allein. Die Reduzierung des bisher vierspurigen Baus auf drei Spuren im letzten Bauabschnitt wird immer wieder als unfallträchtig eingeschätzt. Auch unterwirtschaftsstrategischen Gesichtspunkten fordert Dr. Meyer, wenigstens die noch zu errichtenden Bauwerke der B 178n auf eine mögliche spätere Vierspurigkeit auszulegen.

Sein Fazit: "Entscheidend ist nun die tatsächlich schnelle und rechtssichere Planung und Umsetzung. Hier werde ich das SMWA an seinen verkündeten Zielen messen und weiterhin permanent kontrollieren. Die zugesagte Kommunikation mit der Region werde ich einfordern."

Gegenwärtig sucht Dr. Meyer gemeinsam mit dem Persönlichen Referenten des Ministerpräsidenten einen Termin für ein Gespräch mit Ministerpräsident Tillich und dem Allgemeinen Unternehmerverband Zittau und Umgebung e.V. vor Ort in Zittau, um die weitere Entwicklung zu erörtern. Der Ministerpräsident wird sich dabei Fragen der Unternehmensvertreter gefallen lassen müssen.


Kommentar:

Wenn Dr. Meyer weiter als nur bis zum Prognosehorizont 2025 blickt, wird er damit seiner Nachhaltigkeitsverantwortung gerecht. Aus der seriösen Zukunftsforschung ist bekannt, dass spätestens nach 15 Jahren sich Prognosen im Nebel verlieren. Zudem können Technologiesprünge, die niemand voraussieht, das Leben und die Mobilität grundlegend verändern. Aber genau deshalb ist es wichtig, auf positive Eventualitäten auch längerfristig vorbereitet zu sein bzw. diese überhaupt erst zu ermöglichen.

Der "Aufschwung Ost" hat längst bewiesen, dass bei der Wirtschaftsentwicklung Zeit ein wichtiger Faktor ist. Die traditionelle Industrieregion Zittau, verzahnt mit dem Oberland, und die Region Reichenberg (Liberec) haben da noch viel Potenzial - vorausgesetzt die logistische Anbindung in die sächsischen Industriezentren und nach Berlin.

Im Grunde kann man Wirtschaft nicht fördern; immer dann, wenn der Staat Geld direkt in die Wirtschaft gepumpt hat, war das Scheitern nahe. Die beste Wirtschaftsförderung ist es, Hindernisse und Engpässe für die Entwicklung zu beseitigen. Die Autobahnanbindung des südlichen Landkreises Görlitz ist ein solcher Engpass. Seine Beseitigung ist ein erfolgversprechender Ansatz - deshalb bitte wirkungsvoll und nicht halbherzig,

meint Ihr Thomas Beier

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  • Quelle: red
  • Erstellt am 22.07.2015 - 08:54Uhr | Zuletzt geändert am 22.07.2015 - 09:29Uhr
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