Rehabilitierung von SED-Unrecht

Zittau, 23. März 2016. Der Sächsische Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Lutz Rathenow lässt im April in Zittau eine Bürgersprechstunde zur Rehabilitierung von SED-Unrecht durchführen. Hier können sich Opfer politischer Verfolgung während der "DDR"-Zeit informieren.

Antrag auf Akteneinsicht in Stasiunterlagen

An diesem Termin berät Utz Rachowski im Auftrag des Landesbeauftragten zu den Möglichkeiten strafrechtlicher, beruflicher und verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung von SED-Unrecht. Die gesetzlichen Grundlagen dazu sollen SED-Opfern einen Weg ermöglichen, ihre rechtsstaatswidrige Verurteilung aus dem Strafregister zu entfernen, sich vom Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien, fortwirkendes Unrecht aufzuheben und soziale Ausgleichsleistungen in Anspruch zu nehmen.

Darüber hinaus informiert Rachowski über die 2007 beschlossene SED-Opferpension. das ist eine monatliche Zuwendung in Höhe von 300 Euro für diejenigen, die in der DDR aus politischen Gründen mindestens 180 Tage in Haft waren.

Außerdem kann man zu diesem Termin den Antrag auf Akteneinsicht beim Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen stellen und sich dabei helfen lassen.

Hingehen!
Mittwoch, 13. April 2016, von 9 bis 17 Uhr,
Rathaus Zittau, Markt 1, 02763 Zittau,
Zimmer 117, 1. Etage (Fahrstuhl).
Auch telefonische Gespräche sind während der Sprechzeit unter Tel. 03583 - 752-250 möglich.

Mehr zum Thema Unrecht im SED-Staat "DDR":
Menschenrechtszentrum Cottbus erweitert Ausstellung
Karierte Wolken - politische Haft im Zuchthaus Cottbus
Politische Haft im DDR-Zuchthaus dokumentiert

Stichwörter

• Einsicht in die Stasiakte
• Antrag auf Opferrente
• Entschädigung von SED Opfern
• SED Unrecht

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